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Der TagPolen mildert Reformgesetz ab
22.07.2016, 22:25 Uhr
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Die nationalkonservative Regierung in Polen hat ihre umstrittene Verfassungsgerichts-Reform abgemildert. Durch die Reform durften zum Beispiel Richter ihre Entscheidung nur noch mit Zweidrittelmehrheit treffen statt wie bisher mit einfacher Mehrheit. Das von der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) dominierte Parlament kippte diese Regel nun wieder. Es führte aber eine Klausel ein, mit der Richter Entscheidungen um sechs Monate verschieben können, wenn vier von ihnen zustimmen. Über die wichtigsten Fälle muss künftig ein Gremium aus mindestens elf Richtern entscheiden. Nach der Reform waren es noch mindestens 13. Der Opposition gehen die Änderungen aber nicht weit genug.