Der TagPolen will "Sex-Propaganda" verbieten
In Polen drohen künftig rechtliche Hindernisse für Sexualkunde. Das Parlament in Warschau stimmte in erster Lesung für einen umstrittenen Gesetzentwurf, den die Bürgerinitiative "Stoppt Pädophilie" eingebracht hatte. Die Novelle sieht eine Ergänzung des Strafrechts vor: Wer als Erzieher, Pfleger oder Lehrer "Geschlechtsverkehr oder andere sexuelle Handlungen durch Minderjährige propagiert oder lobt", muss demnach mit drei Jahren Gefängnis rechnen.
Gegner der PiS befürchten, das Gesetz könne so ausgelegt werden, dass Sexualaufklärung strafrechtlich verfolgt wird. In einer Parlamentsdebatte hatten Vertreter der Opposition den Entwurf heftig kritisiert. "Was in den Schulen anderer Länder Bestandteil des Lehrplans ist, soll hier unter Strafe gestellt werden", sagte die Abgeordnete Paulina Matysiak vom Linksbündnis Lewica.
Das Gesetzesprojekt muss nun noch in den Ausschüssen behandelt werden, bevor es dem Parlament erneut vorgelegt wird.