Der TagPolen will umstrittene Disziplinarkammer abschaffen
Polens Parlament stimmt im Streit mit der EU über die Unabhängigkeit seiner Justiz für eine Abschaffung der umstrittenen Disziplinarkammer für Richter. Die Zustimmung des Senats fehlt noch.
Die Kammer kann Richter bestrafen und entlassen. Ihre Mitglieder werden vom von der Politik kontrollierten Landesjustizrat ernannt.
Die nationalkonservative Regierung in Warschau untergrabe so die Unabhängigkeit der Justiz und verstoße gegen einen Grundwert der EU, kritisierte Brüssel.
Der Europäische Gerichtshof verurteilte Polen im Oktober zur Zahlung eines Zwangsgeldes von einer Million Euro pro Tag, weil Warschau die Auflösung zunächst verweigerte.
Die Auflösung ist Voraussetzung, damit Polen von der EU 35 Milliarden Euro Corona-Hilfen bekommt.
Nun soll die Kammer durch ein neues Gremium ersetzt werden.
Kritiker bemängeln, dass das nun verabschiedete Gesetz nicht auf die Bedenken hinsichtlich der politischen Beeinflussung der Justiz in Polen eingehe.