Der Tag

Der Tag Polizeigewerkschaft macht Unmut über FDP Luft

Sollte ein FDP-Politiker vorhaben, in der nächsten Zeit bei der Gewerkschaft der Polizei vorbeizuschauen, wären vielleicht Blumen angebracht. So sind die Gewerkschaftler derzeit gar nicht gut auf die Liberalen zu sprechen - zumindest bezogen auf ein Thema. "Die Realität der FDP-Politik im Bereich der inneren Sicherheit" sei für die Gewerkschaft "sehr schwer zu ertragen und von unserer Polizeirealität weit entfernt", sagte der GdP-Vorsitzende Jochen Kopelke dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Konkret gehe es um die ablehnende Haltung von Christian Lindner in Bezug auf zusätzliche Polizeihundertschaften, zusätzliches Personal für Rückführungen und zusätzliches Geld für eine moderne Ausstattung der Bundespolizei.

Doch nicht nur der Finanzminister steht in der Kritik: Justizminister Marco Buschmann verhindere ein modernes Bundespolizeigesetz, den sofortigen Stopp der Ermittlungsarbeit bei Cannabis-Delikten zur Entlastung der Polizei und die notwendige Vorratsdatenspeicherung, argumentierte der GdP-Chef. Zur Forderung der GdP nach einem Sondervermögen für innere Sicherheit äußerten sich die Liberalen gar nicht. "Die FDP sollte ihr Verhalten in der Bundesregierung ändern, vor allem auf dem Gebiet der inneren Sicherheit", fasste es Kopelke zusammen.

Quelle: ntv.de

Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen