Der TagPost mit NS-Dokument geteilt - Geldstrafe für AfD-Politikerin
Was haben die meisten Corona-Leugner gemeinsam gehabt in der Pandemie? Schiefe und absolut pietätlose Vergleiche mit politisch verfolgten Menschen in der NS-Zeit. Auch die Hamburger AfD-Politikerin Nicole Jordan hat sich im Jahr 2022 dazu hinreißen lassen: Mit einem Foto auf Telegram zieht ein Nutzer eine Parallele zwischen den Corona-Maßnahmen und der NS-Diktatur. Die 50-Jährige teilt den Post - und muss dafür nun zahlen. Wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen muss Jordan eine Geldstrafe von 40 Tagessätzen zahlen. Sie habe gegen einen Strafbefehl Einspruch eingelegt, sei aber zu der Verhandlung heute am Amtsgericht Hamburg-Harburg nicht erschienen, teilte ein Gerichtssprecher mit. Wegen ihres Ausbleibens sei der Einspruch verworfen worden. Auf welchen Geldbetrag der Tagessatz festgelegt wurde, konnte der Gerichtssprecher nicht sagen. Gegen das Urteil können noch Rechtsmittel eingelegt werden.
Die AfD-Fraktionsvorsitzende in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte soll nach Angaben der Staatsanwaltschaft am 7. April 2022 einen Post eines anderen Nutzers auf Telegram geteilt haben, in dem ein Gesundheitspass der Hitlerjugend mit Hakenkreuz abgebildet war. In dem Beitrag seien die staatlichen Corona-Maßnahmen kritisiert worden. Durch Verweis auf den "Gesundheitspass" oder den "Ahnenpass" seien angebliche Parallelen zur Nazi-Diktatur zum Ausdruck gebracht worden. Die Angeklagte soll den Beitrag mit den Worten kommentiert haben: "Nur mal als Erinnerung an vergangene Zeiten im punkto Impfzwang/Impfpflicht. Einfach mal drüber nachdenken ..."