Der TagPuzzle-Hersteller Ravensburger siegt vor Gericht über den Staat Italien
Der italienische Staat und eine Kunstgalerie aus Venedig unterliegen im Rechtsstreit mit dem Spielwaren-Hersteller Ravensburger wegen eines Puzzle-Motivs von Leonardo Da Vinci auch in zweiter Instanz. Das Oberlandesgericht Stuttgart weist die Berufung des italienischen Kulturministeriums und der Gallerie dell'Accademia di Venezia gegen eine Entscheidung aus dem vergangenen Jahr zurück.
Die Italiener fordern von Ravensburger, für Puzzle mit dem Motiv des sogenannten Vitruvianischen Menschen von Da Vinci eine Lizenzvereinbarung abzuschließen. Der italienische Universalgelehrte starb vor über 500 Jahren und seine Werke sind daher lizenzfrei. Das Ministerium und die Galerie verwiesen jedoch auf ein italienisches Gesetz zum Schutz des kulturellen Erbes. Verhandlungen mit Ravensburger brachten kein Ergebnis.
Die Italiener erwirkten schließlich vor einem Gericht in Venedig eine einstweilige Verfügung, die dem deutschen Unternehmen die Nutzung des Da Vinci Motivs in Italien und im Ausland untersagte. Ravensburger stoppte den Verkauf, klagte jedoch dagegen vor dem Landgericht Stuttgart. Dieses entschied im vergangenen Jahr, dass das Kulturministerium und die Galerie keinen globalen Unterlassungsanspruch auf Grundlage des italienischen Gesetzes haben und sie Lizenzverträge demnach nur für den Vertrieb in Italien vorschreiben können. Die Italiener gingen in Berufung und argumentierten, dass es einer Einmischung in die Souveränität des italienischen Staates gleichkomme.