Der TagQuerulanten-Duo: Nach Polen auch Ungarn gegen Mindeststeuer in EU
Es gehört mittlerweile beinahe zur europäischen Folklore: Wann immer die EU ein Vorhaben größerer Tragweite umsetzen will, kommt früher oder später ein Sperrfeuer, zumeist aus Ungarn und Polen. Nun ist es wieder so weit.
Nach Polen blockiert auch Ungarn eine EU-Einigung auf eine globale Mindeststeuer von 15 Prozent. Das bestätigte der französischen Wirtschafts- und Finanzministers Bruno Le Maire nach dem Treffen in Luxemburg. Das sei einer der Reize dieser Verhandlungen, die seit fünf Jahren geführt würden, sagte der Spitzenpolitiker mit sarkastischer Wortwahl. Man erziele Fortschritte, dann gebe es auch wieder Rückschläge. Er sei aber weiterhin optimistisch, dass bald eine Lösung gefunden werden könne. Ein Sprecher der ungarischen Regierung hatte Ungarns Haltung am Mittwoch auf Twitter damit begründet, dass die Steuer schlecht für die europäische Wettbewerbsfähigkeit sei. Der Grünen-Abgeordnete Rasmus Andresen forderte, die Steuer notfalls auch ohne Ungarn durchzusetzen. Sein CSU-Amtskollege Markus Ferber warf der Regierung in Budapest vor, die Steuerreform in Geiselhaft zu nehmen. Die Mindeststeuer soll verhindern, dass große Konzerne ihre Gewinne in Regionen mit niedrigeren Steuern verlagern und dass multinationale Unternehmen dort mehr Steuern zahlen, wo sie tätig sind.
