Der TagRauferei im italienischen Senat
Eine Debatte über ein Sicherheitsdekret hat die Gemüter hochkochen lassen. Wie auf Fotos zu sehen war, versuchten Saaldiener die Beteiligten auseinander zu halten. Einige Senatoren der rechten Lega hatten Modalitäten zur Abstimmung am Vorabend angefochten, wie die Nachrichtenagentur Ansa schrieb. Die Politiker seien daraufhin drohend in Richtung der Sitze der Regierungsparteien gegangen, zitierte Ansa den Politiker Dario Parrini von den an der Regierung beteiligten Sozialdemokraten. Die Sitzung musste unterbrochen werden.
Das Sicherheitsdekret sieht Änderungen an den sogenannten Salvini-Dekreten vor, die Lega-Parteisekretär Matteo Salivni in seiner Zeit als Innenminister zwischen 2018 und 2019 auf den Weg gebracht hatte. Mit der Änderung sollen zum Beispiel hohe Geldstrafen für Nichtregierungsorganisationen entfallen, die mit ihren Schiffen in italienische Hoheitsgewässer eindringen.