Der TagRechnungshof rügt: Konzept für Bahnstrecken-Sanierung ist "nicht tragfähig"
Neues Chaos bei der Bahn: Der Bundesrechnungshof kritisiert das Konzept zur Generalsanierung hoch belasteter Strecken. Es sei derzeit nicht tragfähig, heißt es in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags. Wichtige haushaltsrechtliche Grundlagen fehlen, so der Rechnungshof. Das Bundesverkehrsministerium müsse das Konzept und die damit verbundenen Belastungen für den Haushalt in Milliardenhöhe kritisch prüfen.
Der Bundesrechnungshof moniert auch die deutlich gestiegenen Kosten. Das Verkehrsministerium habe es versäumt, von der Deutschen Bahn eine sachgerechte Erfolgskontrolle zur Generalsanierung der Riedbahn zu fordern. Damit sei die Chance vertan worden, gewonnene Erkenntnisse zu nutzen. "Für künftige Generalsanierungen sind umfassende und fundierte Erkenntnisse unerlässlich", heißt es.
Noch unter der alten Bundesregierung hat die Deutsche Bahn die sogenannte Generalsanierung eingeleitet. Bis Anfang der 2030er-Jahre sollen dabei mehr als 40 wichtige Schienenkorridore umfassend modernisiert werden. Aufgaben sollen gebündelt erledigt, die Strecken dafür komplett gesperrt werden.