Der Tag
Der TagRegierung verschärft Asyl-Kurs deutlich
30.08.2024, 13:55 Uhr
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Die Bundesregierung verschärft den Asyl-Kurs deutlich: Nach der Vorlage eines Maßnahmepakets mit Gesetzesverschärfungen wurden am Freitag erstmals seit der Machtübernahme der radikal-islamischen Taliban im August 2021 wieder Menschen nach Afghanistan abgeschoben.
"Deutschland schiebt heute 28 Straftäter nach Afghanistan ab", teilte Bundesinnenministerin Nancy Faeser mit. "Das ist ein klares Zeichen: Wer Straftaten begeht, kann nicht darauf rechnen, dass wir ihn nicht abgeschoben kriegen", sagte Kanzler Olaf Scholz.
Er kündigt zudem "harte Gespräche" mit europäischen Partnern an, damit diese Flüchtlinge zurücknehmen, deren Asylverfahren dort laufen sollten.