Der TagReiche nutzte Dienstwagen für VIP-Veranstaltung in Tirol
Die Veranstaltung mit dem Titel "Moving Mountains" liegt schon fast vier Monate zurück, sorgt aber immer noch für Diskussionen darüber, was privat, was dienstlich und was angemessen ist. Zu den VIP-Gästen des Treffens im österreichischen Seefeld gehörten laut Medienberichten eine Reihe von Wirtschaftsgrößen und Politikern, wie etwa der griechische Verteidigungsminister. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat betont, dass sie das Treffen privat besucht habe. Ihr Ministerium bestätigt nun, dass sie ihren Dienstwagen dafür nutzte. Das gehe aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Michael Kellner hervor, schreibt der "Spiegel". Demnach waren Fahrer und Fahrzeug wegen eines "dienstlichen Termins" Reiches am 2. Oktober 2025 in München gewesen. Für die Fahrt nach Seefeld am Abend sei der Wagen dann "privat genutzt" worden. Am Tag darauf seien Chauffeur und Wagen nach Berlin zurückgekehrt. Ihr Ministerium erklärte bereits zuvor, dass alle Mitglieder der Bundesregierung ihren Dienstwagen auch privat uneingeschränkt nutzen dürften.
Wegen des Tiroler Treffens hatte die Ministerin bereits Mitte Januar in einem Wirtschaftsausschuss Frage und Antwort gestanden. Sie verwies darauf, dass die private Nutzung ihres Dienstwagens rechtens sei und der geldwerte Vorteil versteuert werde.
Organisiert hatten das Treffen ihr Lebensgefährte, der frühere Wirtschafts- und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, sowie der ehemalige österreichische Kanzler Sebastian Kurz.
Bei den Grünen stieß die Veranstaltung auf Skepsis. Das Treffen werfe viele Fragen auf, hieß es in einer Bundestags-Anfrage der Grünen - etwa zur "Abgrenzung von Privat- und Amtsrolle" und "möglichen Interessenkonflikten".
Mit Blick auf Reiches Angaben vor dem Ausschuss sagte der SPD-Abgeordnete Sebastian Roloff, grundsätzlich sei es die Rechtslage, dass Reiche entscheide, was dienstlich und was privat sei. "Aber auch da muss man natürlich Fingerspitzengefühl an den Tag legen, gerade weil man nicht immer privat ist, wenn man Mitglied der Bundesregierung ist, auch wenn eine Veranstaltung privaten Charakter hat."