Der TagReichinnek bescheinigt Regierung "katastrophale" Bilanz bei Mieten und Lebensmitteln
Linken-Spitzenkandidatin Heidi Reichinnek hat der früheren Ampel-Regierung eine "katastrophale Bilanz" bei den Themen Mieten und Lebensmittelpreise vorgeworfen und gefordert, die sozialen Fragen stärker in den Blick zu nehmen. Diese seien es, "die die Leute umtreiben", sagte Reichinnek am Dienstag in ihrer Rede bei der letzten Plenarsitzung im Bundestag vor der Wahl. "Wir sind die laute Stimme für Gerechtigkeit, auch nach der Wahl", warb sie um Stimmen.
Die Linke will es nach der Abspaltung des BSW wieder in den Bundestag schaffen. Nachdem sie in den Umfragen lange nicht über drei Prozent hinauskam, liegt sie inzwischen wieder bei fünf bis sechs Prozent und wäre damit erneut im Parlament vertreten. Die Partei fordert unter anderem einen Mietendeckel, "um Mieten einzufrieren und abzusenken", wie Reichinnek sagte. Die "Ampel" habe es nicht einmal geschafft, die "zahnlose Mietpreisbremse" zu verlängern. "Die eigenen vier Wände dürfen doch keine Spielwiese für Aktiengesellschaften und Großkonzerne sein." Auch bei den Lebensmittelpreisen sei die Bilanz der vergangenen Jahre "desaströs", denn diese gingen immer weiter nach oben. "Die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel muss endlich weg", formulierte Reichinnek eine weitere Forderung ihrer Partei.