Der Tag Ricarda Lang will AfD-Verbotsverfahren mit Bund-Länder-Arbeitsgruppe angehen
10.06.2025, 18:00 UhrNach der Einstufung der AfD als gesichert extremistische Partei spricht sich die frühere Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang für eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern aus, die alle Beweise erneut für ein Verbotsverfahren prüft. "Die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes haben uns dieses Instrument an die Hand gegeben, weil sie wussten, dass es Parteien gibt, die sich demokratischer Mittel bedienen, um an die Macht zu kommen, um dann, wenn sie an der Macht sind, die Demokratie abzuschaffen", sagt Lang in der Sendung "ntv Talk Spezial".
Die Argumentation, das Gutachten des Verfassungsschutzes reiche für ein Verbotsverfahren nicht aus, lehne sie ab. "Es hat niemand gesagt, dass das bisherige Gutachten ausreicht. Übrigens auch so eine Nebelkerze, die Alexander Dobrindt wirft und sagt: 'Das Gutachten reicht nicht aus'."
Vielmehr sei das für die Grünen ein Argument dafür. "Deshalb wollen wir zum Beispiel, dass es eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern gibt, die sich wirklich mal alle Beweise gemeinsam anschaut." Davon gäbe es genug, so Lang. Wenn sich eine Partei wirklich gegen die demokratische Grundordnung wende und diese zerstören wolle, müsse man die Grenzen der Demokratie verteidigen.
Das ganze Gespräch mit Ricarda Lang ist gleich im "ntv Talk Spezial" um 19.15 Uhr zu sehen.
Quelle: ntv.de