Der TagRichter weist Republikaner in Georgia in die Schranken
Georgia bleibt für Donald Trump ein hartes Pflaster. Nachdem er bei der US-Präsidentschaftswahl 2020 in dem Bundesstaat denkbar knapp gegen Joe Biden verloren hatte, werden seine Republikaner für das anstehende Votum im November in die Schranken gewiesen. Ein Richter kippte die umstrittene Regelung, wonach die Stimmzettel zur Präsidentenwahl dort per Hand ausgezählt werden müssen. Zur Begründung erklärte Richter Robert McBurney, die Handauszählung drohe den Wahlablauf durcheinander zu bringen: "Alles, was zusätzliche Unsicherheit und Unordnung in den Wahlprozess bringt, dient nicht dem Wohle der Bevölkerung", befand der Richter.
Im September hatte die Wahlkommission des Bundesstaats mit einer knappen Mehrheit pro-republikanischer Stimmen beschlossen, dass die Stimmzettel zur Präsidentenwahl am 5. November zusätzlich zum maschinellen Verfahren auch per Hand ausgezählt werden müssen. Kritiker befürchten, dass dieses Verfahren die Auszählung in die Länge zieht und die Bekanntgabe der Ergebnisse damit verzögert. In einer weiteren Entscheidung ordnete Richter McBurney nun an, dass die Vorsitzenden der örtlichen Wahlausschüsse alle Ergebnisse beglaubigen müssen. Ein republikanisches Wahlausschussmitglied hatte zuvor bei Gericht eine Entscheidung beantragt, wonach es im Ermessen der Ausschussvorsitzenden liegen solle, Wahlergebnisse zu beglaubigen oder nicht.