Der TagRichterin erwartet Zunahme von Klimaklagen
Klima- und Umweltfragen werden die Justiz nach Ansicht der deutschen Richterin des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), Angelika Nußberger, in Zukunft stärker beschäftigen. Die Klimaproblematik könnte mithilfe der Grundrechte zu den Gerichten gebracht werden, sagte Nußberger. Sie kann sich demnach vorstellen, dass auch Prozesse wegen nicht ausreichender Klimaschutzmaßnahmen zunehmen. Die Europäische Menschenrechtskonvention, die alle Mitgliedsstaaten des Europarats vor ihrer Aufnahme unterzeichnen müssen, sei ein gutes Instrument, um auf Umweltschäden zu reagieren.
Als Beispiel nannte Nußberger eine Beschwerde am EGMR bereits in den 90er Jahren: Damals sprach der Gerichtshof einer Spanierin rund 4,5 Millionen spanische Peseta (heute rund 35.000 Euro) zu, weil die spanischen Behörden seiner Ansicht nach nicht genug unternommen hatten, um die Frau und ihre Angehörigen vor Dämpfen aus einer Müllverarbeitungsfabrik neben ihrem Haus zu schützen.