Der TagRussland will ausländische Medien als "Agenten" einstufen
Die Deutsche Welle und staatliche US-Auslandsmedien wie Radio Liberty und Voice of America könnten in Russland künftig als ausländische Agenten eingestuft werden. Das sagte der Fraktionsvize der Regierungspartei Geeintes Russland, Andrej Issajew.
In der Staatsduma wurde in aller Eile eine Gesetzänderung vorbereitet, um die Kontrolle über ausländische Medien zu verstärken. Dies gilt als Vergeltung dafür, dass die US-Justiz den staatlichen russischen Sender RT in den USA zu einer Registrierung als ausländischer Agent gezwungen hat.
Die Arbeit dieser Medien in Russland soll nicht verboten werden. Absehbar sind aber höhere bürokratische Hürden.
Das Gesetz könnte auch den US-Nachrichtenkanal CNN treffen, sagte Issajew laut der Agentur Tass. CNN ist aber ein privates Unternehmen, kein staatlich finanzierter Auslandssender wie die Deutsche Welle.