Der TagSPD-Fraktionsvize widerspricht "Manifest"-Verfassern: "Es braucht Abschreckung"
SPD-Vizefraktionschefin Siemtje Möller wertet das von prominenten Sozialdemokraten unterzeichnete "Manifest" für einen neuen Kurs in der Sicherheitspolitik als Ausweis für eine "lebendige Debattenkultur" in der SPD. Inhaltlich widerspricht die Außen- und Verteidigungspolitikerin dem Papier jedoch klar: "Es liegt allein an Russland als Aggressor, das Sterben in der Ukraine zu beenden", sagt Möller den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
"Solange Moskau seine aggressive, imperialistische Politik fortsetzt, kann eine neue europäische Sicherheitsordnung nur vor Russland entstehen", fügt Möller hinzu. Die Verfasser des "Manifests" wollen wieder ins Gespräch mit Russland kommen, "auch über eine von allen getragene und von allen respektierte Friedens- und Sicherheitsordnung für Europa".
Die Beschlusslage der SPD sei eindeutig, sagt Möller. "Stabiler Frieden braucht Diplomatie, aber eben auch Abschreckung als Teil unserer Verteidigungsfähigkeit."
