Der TagSPD kritisiert "Scheindebatte" um Burka-Verbot
Die Innenminister der CDU fordern ein Verbot der Vollverschleierung. Die SPD kritisiert das als Ablenkung von den "wirklichen Problemen":
Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft spricht von einer "Scheindebatte". "Mir ist nicht klar, wie wir die Anschläge durch ein Burka-Verbot hätten verhindern können", sagt die SPD-Politikerin in Sat.1.
Grundsätzlich beurteilt Kraft Burkas allerdings negativ. Sie stünden der Integration im Wege, sagt sie.
Auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann übt Kritik: "Die wahlkämpfenden CDU-Innenminister Frank Henkel und Lorenz Caffier irrlichtern über Wochen mit sachfremden Themen durch das Land."
Die Minister "schüren nur Ängste gegenüber muslimischen Mitbürgern und lenken von den wirklichen Problemen ab", sagt er.