Der TagSPD will Pauschale je Flüchtling zahlen
Der Bundesvorstand und das Präsidium der SPD haben ein Maßnahmenpaket zum Umgang mit der großen Zahl von Flüchtlingen beschlossen.
Die Sozialdemokraten fordern grundsätzlich eine deutliche Verkürzung der Asylverfahren.
Länder und Kommunen müssen nach dem Willen der SPD zudem finanziell stärker vom Bund unterstützt werden, konkret mit mehr als den bereits zugesagten drei Milliarden Euro. Bislang beteiligt sich der Bund in diesem Jahr mit einer Milliarde Euro.
Die SPD nennt drei Möglichkeiten, um Länder und Kommunen zu entlasten: So könne der Bund nach einem Jahr Aufenthalt die finanziellen Leistungen für Asylbewerber übernehmen. Eine andere Möglichkeit sei die Zahlung einer Pauschale pro Flüchtling, oder der Bund übernehme die Leistungen bis zum Ende des Verfahrens. Darüber hinaus verlangt die SPD, die Plätze in den Erstaufnahmeeinrichtungen auf 150.000 aufzustocken. Der Bund solle 50.000 bereitstellen.