Der TagSPD will Spritpreise weiter dämpfen - aber nicht für alle
Wegen des Iran-Krieges explodieren die Tankkosten. Die SPD macht deshalb Druck für eine weitere Dämpfung der Spritpreise über eine Übergewinnsteuer oder einen Preisdeckel. Diese Entlastung müsse jedoch nicht für alle sein, sagte SPD-Chefin Bärbel Bas in Berlin.
Vielmehr gehe es um diejenigen, "die wirklich jeden Tag Angst haben, ob sie überhaupt noch zur Arbeit fahren können". Gutverdienende wie beispielsweise Abgeordnete müssten nicht entlastet werden. "Es kann nicht sein, dass die Ölkonzerne uns hier abzocken", fügte die SPD-Politikerin hinzu.
Auch Finanzminister Lars Klingbeil kündigte an, auf EU-Ebene weiter für eine Übergewinnsteuer zu kämpfen. Die Einnahmen daraus sollten zur Preisdämpfung etwa mit einem Preisdeckel wie in Luxemburg genutzt werden.
