Der TagSächsischer Staatssekretär muss Amt abgeben
Nach Vorwürfen zur Vergabe von Fördermitteln soll der sächsische Sozialstaatssekretär Sebastian Vogel aus dem Amt scheiden. Sozialministerin Petra Köpping sagte, sie habe Ministerpräsident Michael Kretschmer gebeten, ihn in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Vogel war seit Juli 2021 Staatssekretär im Ministerium für Soziales und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Der Sächsische Rechnungshof war in einem Prüfbericht zu dem Schluss gekommen, dass es bei der Mittelvergabe im Sozialministerium eine "Vielzahl von Anzeichen für nicht integres Verhalten" gegeben habe und sich dort "korruptionsgefährdete Strukturen" gebildet hätten.
Köpping kündigte daraufhin Neuerungen für die Vergaberichtlinien an. Bei der Prüfung geht es vor allem um die Anfangsjahre der Förderung von 2016 bis 2019. Seither wurde der Vollzug der Richtlinie durch das Sozialministerium (SMS) und die Sächsische Aufbaubank mehrfach angepasst und verbessert, wie es aus dem Ministerium hieß. "Es ist im damaligen Geschäftsbereich Gleichstellung und Integration (SMGI) nicht gelungen, die Rechtmäßigkeit des Förderverfahrens in allen seinen Phasen sicherzustellen", erklärte Köpping am Mittwoch. Das bedauere sie sehr. "Die öffentlich diskutierten Vorwürfe zu politischen oder persönlichen Vorteilen weise ich allerdings ganz klar und entschieden zurück, sowohl vom SMS insgesamt als auch mit Blick auf meinen Staatssekretär Sebastian Vogel", sagte sie weiter.