Der Tag Schärfere US-Einreiseregeln stoßen in Deutschland auf Widerstand
Die geplanten schärferen US-Einreiseregeln stoßen in Deutschland parteiübergreifend auf Widerstand. Die Maßnahmen seien "unverhältnismäßig" und hätten "negative Auswirkungen auf Geschäftsreisende", sagte der SPD-Wirtschaftspolitiker Sebastian Roloff dem "Handelsblatt". Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter rief die Bundesregierung auf, dagegen bei der US-Regierung zu intervenieren.
Hintergrund ist die Ankündigung, wonach Reisende in die USA ab Mitte des Jahres deutlich mehr private Informationen wie Social-Media-Daten offenlegen müssen. Roloff warnte deswegen vor Unsicherheiten, "weil nicht absehbar ist, welche missinterpretierte oder aus dem Kontext gerissene Aussage auf Social Media zu einer Ablehnung des Antrags führt oder führen kann". Es sei daher mit "ungerechtfertigten Ablehnungen" von Einreisewünschen zu rechnen. Seine Erwartung sei, dass die Bundesregierung diesbezügliche Bedenken "aktiv gegenüber den amerikanischen Partnern kommuniziert".
