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Der TagSchäuble: Schwarze Null steht auch ohne Atomsteuer
07.06.2017, 21:34 Uhr
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Der Bund muss den Atomkraftwerksbetreibern wohl über sechs Milliarden Euro zurückzuzahlen – für die zu Unrecht kassierte Brennelementesteuer. Und woher nimmt der Bund das Geld? Aus dem Haushalt des laufenden Jahres. Ein Sprecher von Finanzminister Schäuble sagte, es gehe um 6,3 Milliarden Euro plus Zinsen. Neue Schulden würden deshalb aber nicht gemacht. Die schwarze Null stehe auch so, sagte er. Das Bundesverfassungsgericht hatte heute die Brennelementesteuer für rechtswidrig erklärt.
