Der TagSchäuble will Abstimmungen im Bundesrat reformieren
Die Koalitionen der Länder sind zurzeit ein buntes Potpourri. In Thüringen regiert Rot-Rot-Grün mit einem linken Ministerpräsidenten, in Bayern die CSU und in Baden-Württemberg Grün-Schwarz. In Rheinland-Pfalz gibt es eine Ampel- und in Sachsen-Anhalt eine Kenia-Koalition, in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen regiert Rot-Grün. Eine gemeinsame Linie im Bundesrat zu finden, ist da alles andere als einfach.
Wohl auch aus diesem Grund möchte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble anscheinend die Abstimmungsregeln für finanzpolitische Entscheidungen im Bundesrat ändern. Schluss mit absoluten Mehrheiten, stattdessen soll künftig eine einfache Mehrheit für Beschlüsse ausreichen, schreibt die "Welt".
Die Änderung soll Teil von Schäubles Reform des Länderfinanzausgleichs sein. Bund und Ländern müssen ihre Finanzbeziehungen neu regeln, weil das bisherige System des Finanzausgleichs und der Solidarpakt 2019 auslaufen.