Der TagScheuer: Keine Fehler gemacht - Empörung
Kein Bundesminister steht so in der Kritik wie Andreas Scheuer - der Verkehrsminister hat sogar einen Untersuchungsausschuss wegen der Pkw-Maut am Hals. Gestern Abend war er bei Markus Lanz, wo der ihn fragte, ob er Fehler gemacht habe. Scheuer sagte, er habe sich das zwar zum Jahreswechsel selbstkritisch gefragt, habe aber keine entdecken können.
Seine Kritiker sagen, er hätte nicht Maut-Verträge abschließen dürfen, bevor endgültige Rechtsicherheit herrschte - als der EuGH die Maut stoppte, blieb der Bund auf den Verträgen sitzen und muss womöglich trotzdem zahlen.
Scheuer hatte schon im Dezember die Unterzeichnung der Verträge mit dem politischen Auftrag und der positiven Rechtseinschätzung zahlreicher Experten begründet. Bei Twitter trendet der Hashtag #Lanz an diesem Morgen - meist geht es in den Tweets um den Verkehrsminister. Und der Ton ist höchst kritisch.