Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer ist nicht gerade dafür bekannt, störungsarm und mit unbestrittener Fachkompetenz sein Ministerium zu leiten (Stichwort: Pkw-Maut). Doch das hält den CSU-Politiker nicht davon ab, sich lautstark über die angebliche Inkompetenz anderer Personen auszulassen. Über die Aussagen der Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock zu einem Rechtsanspruch auf schnelles Internet sagte Scheuer nun: "Frau Baerbock läuft der Zeit hinterher und wird damit immer mehr zur Kandidatin Ahnungslos. Wir haben das Recht auf schnelles Internet im April längst mit der TKG-Novelle beschlossen. Da haben die Grünen im Bundestag aber dagegen gestimmt."

Baerbock hatte zuvor zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland eine Änderung des Grundgesetzes vorgeschlagen. "Regionale Daseinsvorsorge" solle als neue Gemeinschaftsaufgabe in das Grundgesetz aufgenommen werden, sagte sie den Funke-Zeitungen. Unions-Fraktionsvize Ulrich Lange bewertete den Vorstoß mit folgenden Worten: "Die Grünen sind nicht ganz auf der Höhe der Zeit." Das novellierte Telekommunikationsgesetz werde Anfang Dezember in Kraft treten. Demnach können alle Bürger für ihre Häuser und Wohnungen ab Mitte 2022 bessere Internetverbindungen einfordern. Die Bundesnetzagentur würde solche Beschwerden prüfen. Mal sehen, ob das die gewünschte Wirkung entfaltet. Wir bleiben dran.