Der TagScholz: Abgeordnete sollten Nebeneinkünfte "ab dem ersten Euro" melden
Ist das die Lösung für die Korruptionsaffären im Bundestag? SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat sich in der "Bild am Sonntag" dafür ausgesprochen, die Transparenzregeln für Abgeordnete zu verschärfen - und zwar so, dass Nebeneinkünfte künftig "ab dem ersten Euro" komplett angegeben werden müssen.
"Wir brauchen endlich echte Transparenz in den Parlamenten", sagte Scholz. "Ich erwarte von CDU und CSU, dass sie da jetzt mitmachen. (...) Die Bürger müssen wissen, wen sie wählen - und woher er Geld bekommt."
Nebeneinkünfte in Millionenhöhe seien schwer vereinbar mit dem Amt eines Vollzeit-Abgeordneten. Das Verhalten der Unions-Abgeordneten, die mit Maskendeals in der Pandemie Geld verdient hätten, sei unmoralisch, ungesetzlich und unverantwortlich.
In den letzten Wochen kam raus, dass mehrere Abgeordnete der Union ihr Mandat und unternehmerische Tätigkeiten miteinander "verquickt" und unter anderem durch die Vermittlung von Masken-Deals mehrere Hunderttausend Euro verdient haben.
