Der TagScholz nimmt sich BSW und AfD zur Brust
Vor dem Besuch von US-Präsident Joe Biden hat Bundeskanzler Olaf Scholz scharf davor gewarnt, die klare Westbindung Deutschlands im Bündnis mit der NATO zur Diskussion zu stellen. Er kritisierte im Bundestag politische Positionen von AfD und BSW, die Konstanten der deutschen Politik als Problem für die Zukunft bezeichneten. "Ich sage, das ist falsch. Das ist eine Bedrohung unserer Sicherheit. Wir sollten an den Konstanten unserer Außenpolitik, unserer internationalen Orientierung festhalten", sagte Scholz in einer Regierungserklärung.
Zu den Konstanten gehöre die Einbindung in die Europäische Union, die enge Zusammenarbeit mit den USA, die transatlantische Kooperation und die Einbindung in die NATO. "Und das werden auch weiter die Schwerpunkte der internationalen Ausrichtung Deutschlands sein", sagte der SPD-Politiker.