Der TagSchweiz plant Verbot von Nazi-Symbolen
Die Schweiz will das Zeigen von Nazi-Symbolen in der Öffentlichkeit verbieten. Nazi-Symbole stünden für eine "menschenverachtende Ideologie, die den Grundwerten einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft widerspricht", erklärt die Regierung in Bern bei der Vorlage eines entsprechenden Gesetzentwurfs. Dieser sieht ein Verbot etwa von NS-Symbolen, Gesten, Grußformeln, Flaggen, Slogans und Tätowierungen in der Öffentlichkeit vor. Bei Verstößen droht ein Bußgeld in Höhe von 200 Schweizer Franken (rund 216 Euro). Ausnahmen gelten, wenn Nazi-Symbole etwa im schulischen, wissenschaftlichen, künstlerischen oder journalistischen Kontext verwendet werden. Das Parlament muss noch über das Gesetz abstimmen. Eine Annahme gilt als sicher - die Abgeordneten hatten die Regierung vor zwei Jahren selbst damit beauftragt, eine Vorlage auszuarbeiten. Neben Deutschland ist das Zeigen von Nazi-Symbolen bereits in mehreren weiteren europäischen Ländern verboten, darunter Österreich und Belgien.