Der TagSchwere Regierungskrise in Israel
Israels rechts-religiöse Regierung ist im Streit um die Wehrpflicht für ultra-orthodoxe Männer in eine schwere Krise geraten. Sollte es nicht zu einer Einigung kommen, wird mit einer Neuwahl gerechnet. Die Partei von Verteidigungsminister Avigdor Lieberman, Israel Beitenu, droht nach Medienberichten mit einem Ausscheiden aus der Koalition, falls ein Gesetz gebilligt wird, das Strengreligiöse von der Wehrpflicht befreit.
Staatsgründer David Ben-Gurion hatte 1948 zugestimmt, jüdische Religionsstudenten vom Armeedienst zu befreien. Damals ging es allerdings nur um einige Hundert Männer. Heute ist etwa ein Zehntel der rund neun Millionen Israelis ultra-orthodox.
Das Höchste Gericht hatte im September vergangenen Jahres entschieden, eine Befreiung ultra-orthodoxer Männer von der Wehrpflicht sei diskriminierend.
Netanjahus ultra-orthodoxe Koalitionspartner wollen diesen Beschluss nun mit einem neuen Gesetzentwurf umgehen. Sie wollen nur für den Haushalt 2019 stimmen, wenn das Gesetz zumindest in einer ersten Abstimmung gebilligt wird.