Der TagSeehofer lobt eigene Arbeit
Wenn es kein lautstarkes Nörgeln gibt, dann scheinen die Dinge in Ordnung zu sein. So sieht es jedenfalls Bundesinnenminister Horst Seehofer. "Ich habe noch nie eine Generaldebatte erlebt, bei der die Fragen der inneren Sicherheit und der Migration so gut wie keine Rolle gespielt haben", sagte Seehofer bei der Bundestags-Debatte über den Etat für 2020. "Und das ist ein gutes Zeichen, weil die Dinge dort in Ordnung sind."
Es habe in den ersten zehn Monaten des Jahres 96.000 Asylerstanträge gegeben. Das sei angesichts der Größenordnungen früherer Jahre ein gutes Zeichen, so der CSU-Politiker. Die Gesetzesänderungen der Großen Koalition hätten "in der Praxis eine große positive Wirkung". Der Innenetat sieht für 2020 Ausgaben in Höhe von 15,05 Milliarden Euro vor - etwas weniger als im laufenden Jahr. Vorgesehen sind unter anderem mehr als 3900 neue Stellen für die innere Sicherheit.