Der TagSehschwäche der Justiz auf rechtem Auge?
Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, fordert die gründliche Aufklärung möglicher Fälle von Rechtsextremismus bei Polizei und Bundeswehr. Schuster bezog dies auf das Beispiel der rassistischen Drohschreiben des sogenannten NSU 2.0. In dem Fall sei auch die hessische Polizei genau unter die Lupe zu nehmen, mahnt der Zentralratspräsident. "Wenn es rechtsextreme Gruppen oder gar Strukturen in der Polizei gibt und das gedeckt wird, dann schadet das nicht nur jenen Menschen, die Opfer dieser Extremisten werden, sondern es schadet auch massiv dem Ansehen der gesamten Polizei", so Schuster im vorab verbreiteten Manuskript einer Rede. Dasselbe gelte für die Bundeswehr. "Es besteht das Risiko, dass nachhaltig das Vertrauen unserer Bürger in unsere Sicherheitskräfte beschädigt wird."
Um dem wachsenden Antisemitismus zu begegnen, brauche Deutschland gut ausgebildete Polizisten sowie eine wachsame Justiz. "Manchmal scheint die Justiz auf dem rechten Auge eine gewisse Sehschwäche zu haben", erklärte Schuster. "Doch bei Antisemitismus und Rassismus darf kein Auge zugedrückt werden."
Schuster beklagte abermals antisemitische Züge bei Corona-Demonstranten, die gelbe Sterne als Zeichen des Protests tragen. "Wer sich hierzulande wegen der Corona-Maßnahmen auf eine Stufe mit Opfern der Schoah stellt, handelt menschenverachtend und total respektlos", meint Schuster. Das dürfe in Deutschland niemand tolerieren. Die gesellschaftliche Situation sei heute riskanter als während der 1968er Proteste. "Die Fliehkraft, die derzeit auf unsere Demokratie einwirkt, halte ich für deutlich stärker als in anderen Zeiten", erklärt Schuster.