Der TagSejm-Gutachten: Polen hat Anspruch auf Reparationen
In Polen ist die Debatte um Reparationsforderungen an Deutschland in vollem Gange. Nun liegt auch ein Gutachten des Parlaments vor:
Nach der Expertise des Sejm (hier als PDF) stehen dem Land Entschädigungen von Deutschland für die Zerstörungen im Zweiten Weltkrieg zu.
Im Gutachten heißt es: "Es ist legitim zu sagen, dass die Republik Polen einen Anspruch auf Entschädigungen von der Bundesrepublik Deutschland hat und die Behauptung, dass die Ansprüche abgelaufen oder verjährt seien, ist unbegründet."
Die Erklärung der polnischen Regierung aus dem Jahr 1953 über den Verzicht auf Reparationszahlungen sei verfassungswidrig gewesen und nur auf Druck der Sowjetunion erfolgt. Außerdem habe sie nur die DDR betroffen, heißt es in der Begründung.
Die Bundesregierung weist Forderungen aus Polen zurück. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte bereits am Freitag, Polen habe 1953 auf weitere Forderungen verzichtet und dies später mehrfach bestätigt.
