Der Tag"Sie werden das Land zerstören": Trump zetert über Demokraten
Jetzt ist es amtlich: Der gegenwärtige Shutdown in den USA ist der längste in der Geschichte des Landes. Die Haushaltssperre dauert nunmehr 36 Tage - und ein baldiges Ende im erbitterten Streit zwischen den Demokraten und den Republikanern ist nicht in Sicht. US-Präsident Donald Trump schmeckt das gar nicht. In einer kurzen Rede vor republikanischen Senatoren gab er sich unversöhnlich. Die Demokraten erinnerten ihn an Kamikaze-Suizidpiloten, über die er kürzlich bei einem Besuch in Japan gesprochen habe, sagte der Präsident. "Sie werden das Land zerstören."
Deshalb drängte Trump die republikanische Mehrheit im Senat erneut dazu, die Geschäftsordnung zu ändern. Bisher reicht eine Minderheit von 41 der 100 Senatsmitglieder aus, um Debatten oder Abstimmungen über Gesetze wie den Haushalt zu verhindern. Diese als Filibuster bekannte und seit langem bestehende Regel soll dafür sorgen, dass die Regierung Gesetze nicht willkürlich an der Opposition vorbei durchdrückt. "Es ist an der Zeit, dass die Republikaner tun, was sie tun müssen, und das ist, den Filibuster zu beenden", forderte Trump. Ansonsten könne seine Partei für die kommenden gut drei Jahre seiner zweiten Amtszeit "keine Gesetze verabschieden". Doch die Vorbehalte gegen eine Regeländerung sind sogar bei den Republikanern groß. Ob sich der Präsident also mit seiner Forderung durchsetzt, ist fraglich.