Der TagSöder ärgert sich über ARD und ZDF
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder kritisiert die Verfassungsbeschwerde von ARD und ZDF für eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags. "Den Rundfunkanstalten würde mehr Zurückhaltung in eigener Sache guttun", sagte Söder. "Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist eine tragende Säule unserer Demokratie, aber er darf die Akzeptanz und den Rückhalt in der Bevölkerung nicht verspielen. In Zeiten knapper Kassen ist eine erzwungene Gebührenerhöhung das falsche Signal."
Alle müssten maßhalten - auch die Rundfunkanstalten, sagte Söder. "Rundfunkbeiträge von mehr als neun Milliarden Euro pro Jahr sind mehr als auskömmlich." Vor einer Erhöhung der Beiträge seien erst entschlossene Reformen und Sparbemühungen nötig. "Wir haben im Länderkreis dazu strukturelle Reformen beschlossen, die erst wirken sollten. Eine Gebührenerhöhung über eine Klage ist das falsche Signal und kostet weiteres Vertrauen. Es geht um ein Gespür für die allgemeine Lage. Die Klage lässt dieses Gespür leider vermissen", kritisiert der CSU-Chef.