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Der TagSpediteure klagen in Karlsruhe gegen Mindestlohn
10.03.2015, 20:10 Uhr
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Spediteure aus Polen, Ungarn und Österreich ziehen vor das Bundesverfassungsgericht, weil sie keine deutschen Mindestlöhne zahlen wollen.
Es gibt zwar einen Kompromiss, wonach Kontrollen bei reinem Transitverkehr ausgesetzt werden, aber das Gesetz ist nach Ansicht der Unternehmen trotzdem verfassungswidrig.
Die Spediteure wollen ihren Fahrern auch dann nicht den deutschen Mindestlohn zahlen, wenn das Fahrtziel in Deutschland liegt und dort Lkw be- oder entladen werden.
Mit der Klage verbunden ist ein Eilantrag auf Aussetzung des Mindestlohngesetzes für europäische Transportunternehmen.