Der TagStaatsanwaltschaft ermittelt gegen Kanzler Kurz
Österreichs Kanzler Sebastian Kurz ist wegen mutmaßlicher Falschaussage ins Visier der Behörden geraten. Der Politiker bestätigte Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft im Zusammenhang mit seiner Aussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss. Auch gegen seinen Kabinettschef Bernhard Bonelli wird ermittelt.
Der Ibiza-Untersuchungsausschuss beleuchtet mutmaßlichen Postenschacher und den etwaigen Einfluss von Parteispenden auf politische Entscheidungen zur Zeit der Regierung von ÖVP und rechter FPÖ von Dezember 2017 bis Mai 2019.
Kurz und sein Kabinettschef sollen im Ausschuss bestritten haben, dass es Absprachen bei der Besetzung des Kurz-Vertrauten Thomas Schmid als Chef der Staatsholding ÖBAG gegeben habe. Der Staatsanwaltschaft sollen jedoch Chatprotokolle vorliegen, die das Gegenteil beweisen.