Der TagStaatsanwaltschaft fordert 191 Millionen wegen Cum-Ex-Affäre
Ein Skandal zu seiner Amtszeit als Hamburger Bürgermeister holt Bundeskanzler Scholz immer wieder ein: die Steueraffäre um die Warburg-Bank. Doch Scholz weist diesbezüglich weiterhin jede Verantwortung von sich. "Es gibt keine Erkenntnisse darüber, dass es eine politische Beeinflussung gegeben hat", sagt Scholz. "Ich bin sicher, dass diese Erkenntnis nicht mehr geändert werden wird." Hintergrund ist der sogenannte Cum-Ex-Skandal, bei dem Finanzakteuren durch das Verschieben von Aktienpaketen Steuern zurückerstattet wurden, die sie nie gezahlt hatten.
Ein Ausschuss will eine mögliche Einflussnahme führender SPD-Politiker auf Hamburger Steuerentscheidungen klären. Dabei geht es auch um die Rolle von Scholz in seiner Zeit als Erster Bürgermeister. Die Staatsanwaltschaft Bonn verschickte derweil im Zusammenhang mit der Vollstreckung des ersten rechtskräftigen Urteils wegen der Cum-ex-Geschäfte Zahlungsaufforderungen in Höhe von fast 191 Millionen Euro an die Warburg-Bank und einen britischen Aktienhändler. Etwa 176,6 Millionen Euro davon entfallen auf die Privatbank.