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Der TagStadt darf Stuttgart21 weiter mitfinanzieren
14.06.2016, 17:02 Uhr
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Die Stadt Stuttgart darf sich weiterhin finanziell an der umstrittenen Tieferlegung des Hauptbahnhofs, dem Projekt Stuttgart 21 (S21), beteiligen. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.
Damit scheiterte die Klage von S21-Gegnern, welche die Stadt über ein ihnen verwehrtes Bürgerbegehren zum Ausstieg aus dem Bahnprojekt zwingen wollten.
Laut Urteil ist die Beteiligung der Stadt keine unzulässige Mitfinanzierung fremder öffentlicher Aufgaben. Zur Begründung hieß es, der Bau von von Bahnhöfen sei seit der Privatisierung der Eisenbahnen des Bundes nicht mehr Verwaltungsaufgabe des Bundes, sondern Angelegenheit von "Wirtschaftsunternehmen".