Der Tag Städte fordern vor Bund-Länder-Gipfel Klarheit bei Geld für Flüchtlinge und ÖPNV
Der Deutsche Städtetag hat vor dem Bund-Länder-Gipfel am Mittwoch Klarheit bei der Finanzierung der Flüchtlingsversorgung und des Ausbaus des öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) gefordert. "Wir müssen wissen, wie viel Geld für die Aufnahme von Geflüchteten fließt und für den öffentlichen Nahverkehr", so Städtetagspräsident Markus Lewe. Er bekräftigte gleichzeitig die Forderung nach einem Rettungsschirm für Stadtwerke in der Energiekrise.
Bundeskanzler Olaf Scholz kommt am Mittwoch mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder in Berlin zusammen, um über zentrale Finanzierungsfragen zu sprechen. Das vorangegangene Bund-Länder-Treffen von Anfang Oktober war weitgehend ergebnislos zu Ende gegangen. Grund waren ein Streit um die Aufteilung der Kosten für das dritte Entlastungspaket der Ampel-Regierung und unklare Details zur geplanten Gaspreisbremse.
Beim Öffentlichen Personennahverkehr erwartet Lewe am Mittwoch weitere Zusagen des Bundes. Bei den Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen rechnete Lewe mit mehr Geldern aus Berlin.