Der TagStädte mahnen Update für Corona-Gesetz an
Noch ansteckendere Omikron-Sublinien des Coronavirus breiten sich schnell aus. In genau drei Wochen geht der Bundestag in die Sommerpause - bis Anfang September. Der Deutsche Städtetag macht deshalb jetzt Alarm und ruft dazu auf, vorher das Bundesinfektionsschutzgesetz anzupassen. Wenn sich Corona weiter sprunghaft ausbreite, müssten die Städte handeln können, sagt Verbandspräsident Lewe der Funke Mediengruppe. Der Oberbürgermeister von Münster fordert unter anderem, dass die kostenlosen Bürgertests verlängert werden und die kommunalen Impfzentren einsatzbereit bleiben. Auch plädiere er, wenn nötig, für Maskenpflicht in Innenräumen, etwa im Einzelhandel.
Die jetzigen Regelungen im Infektionsschutzgesetz laufen am 23. September aus. Kostenlose Bürgertests sind vorerst bis einschließlich 29. Juni geregelt. Bis zum 30. Juni wird das Gutachten eines Sachverständigenausschusses erwartet, das die bisherigen Schutzmaßnahmen bewertet.
