Der TagSteinmeier fordert Konsequenzen nach rechtsextremen Vorfällen in Brandenburg
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat mit Entsetzen auf jüngste rechtsextreme Vorfälle in Brandenburg reagiert, und Konsequenzen sowie eine offene Debatte über die Ursachen gefordert.
"Es ist wichtig, dass die Geschehnisse nicht mehr verschwiegen oder kleingeredet werden", sagte Steinmeier dem "Stern". "Der offene Brief, mit dem Lehrer einer Schule in Burg um Hilfe gerufen haben, hat viele Menschen und auch mich erschüttert", so der Bundespräsident. "Wie kann es sein, dass neonazistische Propaganda von größeren Schülergruppen offen zur Schau gestellt wird – und das so lange kaum Konsequenzen hat?", fragte Steinmeier.
"Mit noch größerer Besorgnis" sehe er den Überfall von Rechtsextremen auf eine Berliner Schulklasse in einem Feriencamp in Brandenburg. "Wieso überfallen gewaltbereite Vermummte friedliche Schüler und Schülerinnen?"
Die Gesellschaft dürfe "nicht zulassen, dass die Jugend unseres Landes, unsere Kinder und Jugendlichen, bedroht werden von Rechtsextremisten", so der Bundespräsident. Deshalb dürfe der Überfall nicht ohne Konsequenzen bleiben. "Wir dürfen nicht zulassen, dass Rechtsextreme versuchen, die Jugend des Landes in den braunen Sumpf zu ziehen." Deshalb dürfe die Verherrlichung von Nazi-Ideologie unter Schülern nicht ohne Konsequenzen bleiben.