Der TagSteinmeier spricht sich für Begrenzung von Flüchtlingsaufnahme aus
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich für eine Begrenzung der Flüchtlingsaufnahme in Deutschland ausgesprochen. "Wir brauchen eine Begrenzung der Zugänge, das ist keine Frage", sagte er in den ARD-"Tagesthemen". Doch diese Begrenzung sei am Ende nur zu erreichen, wenn Deutschland mit den anderen europäischen Mitgliedsstaaten Außengrenzkontrollen mache. Zudem müsse man es hinbekommen, dass die Prüfverfahren derer, die keine oder kaum eine Chance auf Asyl hätten, an den Außengrenzen abgewickelt und die Menschen dann auch von dort aus abgeschoben würden.
"Wenn wir diese Regelung hinkriegen, und auf dem Weg sind wir ja Gott sei Dank inzwischen, dann werden sich auch die Ankunftszahlen in Deutschland verringern", sagte Steinmeier. "Das ist ein mühsames Geschäft." In der Debatte solle man auf Formulierungen verzichten, die suggerierten, als gäbe es den einen Hebel. Er plädiere dafür, dass Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam handeln, sagte Steinmeier.