Der TagSteinmeier zeichnet düsteres Bild der Weltpolitik
Zum Auftakt der Außenministerkonferenz der OSZE in Hamburg hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier ein düsteres Bild der politischen Weltlage gezeichnet. Der Krisenmodus sei der Aggregatzustand der internationalen Politik, so der SPD-Politiker. "Die tragenden Säulen sind brüchig geworden, der Ton ist rauer geworden", sagte er mit Blick auf den Konflikt in der Ukraine und die Annektierung der Krim durch Russland. Steinmeier prangerte auch Missstände in den Reihen der OSZE an. Relativismus und Gleichgültigkeit bei der Achtung der Prinzipien machten sich breit, sagte er. Die Situation in der Ukraine-Krise nannte der Außenminister ernüchternd und inakzeptabel. Der Friedensprozess zwischen Kiew, Moskau und den Separatisten komme nicht voran.