Der TagStreit um Hongkong: China verärgert über "irrige Äußerungen" von Maas
Am Freitag verkündete Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam, dass die für September geplante Parlamentswahl um ein Jahr verschoben wird. Als Reaktion auf den umstrittenen Schritt sagte Bundesaußenminister Heiko Maas wenige Stunden später, dass Deutschland sein Auslieferungsabkommen mit der chinesischen Sonderverwaltungsregion aussetzt. Er betonte dabei, dass die Bundesrepublik wiederholt die Erwartung geäußert habe, "dass China seine völkerrechtlichen Verpflichtungen einhält". Hierzu gehöre gerade auch das Recht auf freie und faire Wahlen in Hongkong.
Eine Antwort aus Peking ließ nicht lange auf sich warten. In einer Stellungnahme, die nun die chinesische Botschaft in Berlin verbreitete, werden Deutschland ein "ernster Verstoß gegen internationales Recht" und eine schwere Einmischung in innere Angelegenheiten vorgeworfen. "Wir lehnen das entschieden ab und behalten uns das Recht zu weiteren Reaktionen vor." In der Stellungnahme bringen die Chinesen auch ihre Verärgerung über und Ablehnung der "irrigen Äußerungen" von Maas zum Ausdruck.