Der TagStreit um Rassismus-Studie - Innenministerium plant Polizeialltags-Untersuchung
In den Streit um eine Studie über Rassismus bei der Polizei ist Bewegung gekommen: Es zeichnet sich eine Lösung in Form einer Polizeialltags-Untersuchung ab, wie die "Rheinische Post" unter Berufung auf den nordrhein-westfälischen Innenminister Herbert Reul berichtet. Nach Einschätzung des CDU-Politikers laufe die Diskussion innerhalb der Union auf eine aus drei unterschiedlichen Studien bestehende Lösung hinaus. "Es wäre total verkehrt, wenn dieses wichtige Thema in parteipolitischem Gezänk zerrieben würde", sagte Reul. Er appellierte an die SPD-Innenminister, diesen Weg mitzugehen.
Danach soll es eine von Bundesinnenminister Horst Seehofer von der CSU entwickelte gesonderte Analyse der Erkenntnisse aus dem Lagebericht des Verfassungsschutzes über Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden geben. Dieser Bericht soll dann auf den gesamten öffentlichen Dienst ausgeweitet werden. Daneben werde eine umfassende Untersuchung zu Rassismus in allen gesellschaftlichen Bereichen in Auftrag gegeben, ohne dies auf Berufsgruppen zu beschränken. Schließlich solle eine Studie hinzukommen, die der Motivationslage von Polizeianwärtern nachgeht, den Alltag der Polizei und die Gewalt gegen die Polizei beleuchtet.