Der Tag"Superreiche" sollen SPD-Reformen finanzieren
Die SPD erwägt nach Angaben von Generalsekretär Lars Klingbeil, ihre Sozialreformpläne mit einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes und einer Vermögensteuer zu finanzieren. Für den Erhalt des Sozialstaates müsse man "auch Superreiche zur Verantwortung ziehen", sagte Klingbeil im ZDF-"Morgenmagazin". Und: "Die Vermögensteuer ist ein Punkt, über den wir als SPD nachdenken."
Er beobachte, dass "die Kluft in diesem Land zwischen Arm und Reich" auseinandergehe. Gegen den Verdacht, die SPD wolle mit ihrem sozialpolitischen Vorstoß einen Bruch der Großen Koalition provozieren, wehrte sich Klingbeil. "Wir wollen regieren. Aber wir wollen mit Ideen auch regieren, die auf der Höhe der Zeit sind." Der SPD-Vorstand hatte ein Paket für eine Reform des Arbeitsmarktes, eine Lockerung von Hartz IV und bessere finanzielle Leistungen für Kinder beschlossen.
Mehr zu den SPD-Vorschlägen lesen Sie hier.