Der TagTrotz Mehreinnahmen: Scholz will Bürger nicht entlasten
Was der Staat einmal eingenommen hat, rückt er ungern wieder raus: So will Bundesfinanzminister Olaf Scholz den überraschend hohen Haushaltsüberschuss nicht für Steuersenkungen, sondern lieber für weitere Investitionen nutzen.
In den kommenden vier Jahren sollten insgesamt 12,3 Milliarden Euro zusätzlich eingesetzt werden, berichtete das "Handelsblatt" unter Berufung auf eine interne Präsentation des Finanzministeriums zum Haushalt 2021 und dem Finanzplan bis 2024.
Demnach will der SPD-Politiker bis 2024 jährlich jeweils 42,9 Milliarden Euro investieren. Für die von der Union vehement geforderte Steuerentlastung für Bürger und Unternehmen bleibt da natürlich kaum Geld übrig.
Vorsorglich warnte Scholz seine Kabinettskollegen, im Haushalt seien bereits Bremsspuren erkennbar. Die Steuereinnahmen stiegen langsamer und zudem hätten sich viele Maßnahmen der großen Koalition als deutlich teurer erwiesen als geplant, berichtete die Zeitung weiter.