Der TagTrump-Zölle: Am Supreme Court werden Zweifel laut
Wird ein zentraler Bestandteil von Donald Trumps Wirtschaftspolitik unter dem Motto "America first" bald revidiert? Das Oberste US-Gericht hat mit Verhandlungen über die vom US-Präsidenten verhängten Zölle begonnen. Mehrere Richter des Supreme Court ließen dabei Zweifel erkennen, ob Trump mithilfe eines Notstandsgesetzes weitreichende Importaufschläge gegen Handelspartner weltweit verhängen durfte. Gerichte unterer Instanzen hatten Trumps Vorgehen für illegal erklärt. Auch eine Mehrheit der neun Richter am Obersten Gericht hinterfragte die Zölle bei der mündlichen Anhörung. Der Vorsitzende Richter John Roberts, einer von sechs Konservativen am Gericht, verwies auf den Wortlaut des Notstandsgesetzes (IEEPA) aus dem Jahr 1977, auf das sich Trump beruft. "Das Gesetz enthält das Wort 'Zölle' nicht", betonte Roberts.
Die liberale Richterin Sonia Sotomayor bestritt die Angaben der Regierung zur Wirkung der Zölle auf US-Unternehmen und -Bürger: "Sie wollen sagen, Zölle seien keine Steuern, aber genau das sind sie", betonte Sotomayor. Nur der Kongress sei befugt, Steuern zu beschließen, nicht aber der Präsident. Der Anwalt der Trump-Regierung, John Sauer, argumentierte dagegen, eine Aufhebung der Zölle würde "katastrophale Folgen für die Wirtschaft und die nationale Sicherheit" haben und die USA "gnadenlosen Handelsvergeltungsmaßnahmen" anderer Länder aussetzen. Länder wie China hatten indes gerade wegen der hohen US-Importaufschläge Gegenmaßnahmen verhängt.