FacebookXWhatsAppE-MailLink kopierenArtikel drucken

Teilen

Folgen auf:

US-Präsident Donald Trump hat mit der Anordnung einer Zwangspause für das Parlament gedroht, um freie Stellen in seiner Regierung schnell ohne den Kongress besetzen zu können. Wegen der Coronavirus-Epidemie sei es nötig, dass die Regierung freie Positionen endlich besetzen könne, sagte Trump im Garten des Weißen Hauses. Die Verfassung gebe ihm das Recht, eine solche Parlamentspause anzuordnen, sagte Trump.

Der US-Präsident verurteilte die bisherige Praxis, den Kongressbetrieb durch Pro-Forma-Sitzungen, bei denen keine Abgeordnete oder Senatoren anwesend seien, aufrecht zu erhalten. Dies sei eine "Vernachlässigung der Pflichten, die sich das amerikanische Volk in dieser Krise nicht leisten kann", sagte Trump.